Beta-Testung CMS 3.1 – III

Vertrag über die zeitweise Nutzung
einer Cryo Micro Station (CMS)

zwischen dem

………………………
vertreten durch ………………..
– im Folgenden Tester genannt –

und der

Life Science Inkubator Sachsen GmbH & Co. KG
Tatzberg 47
01307 Dresden.

vertreten durch die Life Science Inkubator GmbH, diese wiederum vertreten durch ihren Geschäftsführer Dr. Jörg Fregien

für ihr Projekt Nanoscopix

– im Folgenden LSI genannt –
– zusammen Vertragsparteien genannt –

Präambel

Die Life Science Inkubator GmbH, zusammen mit dem Tochterunternehmen LSI Sachsen GmbH & Co. KG (LSI), bietet ein in Deutschland einzigartiges Inkubationskonzept. LSI evaluiert innovative Projekte aus den Forschungsbereichen Biotechnologie, Pharmakologie und Medizintechnik in einem sehr frühen Stadium und entwickelt diese gemeinsam mit der Projektgruppe zur Finanzierungs- und Marktreife. Das Projekt NanoscopiX hat Prototypen Cryo Micro Station (CMS) entwickelt und gefertigt. Es ist beabsichtigt, diese Geräte für die Praxistestung unter Laborbedingungen im Rahmen einer wissenschaftlichen Kooperation jeweils ausgewählten Anwendern zu überlassen. Der Nutzen für den Tester besteht darin, dass er unentgeltlichen Zugang zu einer neuen Technologie erlangt , der Nutzen für LSI besteht darin, dass LSI ein Anwenderfeedback erhält, welches in die weitere Produktentwicklung einfließen soll.

§ 1

Vertragsgegenstand

(1) Dieser Vertrag regelt die Überlassung eines Prototypen der Cryo Micro Station gemäß Spezifikation (Anhang 1), nachfolgend kurz „CMS“ genannt, durch LSI an den Tester. Die CMS wird ausschließlich zu Testzwecken überlassen.

(2) Art, Umfang und Protokollierung der Tests erfolgen gemäß Testprogramm (Anlage 2).

§ 2

Zweck des Vertrages

(1) Die Tests dienen LSI dazu, ein Anwenderfeedback zu erhalten, um die künftige bzw. weitere Produktentwicklung zu steuern.

(2) Dem Tester dienen die Tests dem Erreichen neuer wissenschaftlicher Ergebnisse.

§ 3

Pflichten des Testers

(1) Die überlassenen Geräte sind in funktionsfähigem Zustand zu halten. Bei einem Ausfall der Geräte bzw. Teilen davon hat der Tester LSI unverzüglich zu informieren.

(2) Der Tester sichert zu, dass die Bedienung der CMS und die Durchführung des Testprogramms nur durch qualifiziertes und entsprechend eingewiese-nes Personal erfolgt. Eine Erstschulung erfolgt durch LSI.

(3) Der Tester garantiert

– den sorgfältigen Umgang mit den Geräten

– die CMS nur zur Durchführung des Testprogramms gemäß Anlage 2 und nicht für andere Zwecke zu benutzen

– keine technischen Änderungen an den Geräten vorzunehmen

– unverzügliche Meldung eines Schadensfalles gleich welcher Art

– die Rückgabe der Geräte zu Ende der Laufzeit dieser Vereinbarung.

(4) Der Tester überwacht die Arbeitssicherheit.

(5) Der Tester darf die CMS nicht veräußern oder einem Dritten Rechte hieran einräumen (z.B. Leihe, Miete, Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag).

§ 4

Pflichten LSI

(1) Bereitstellung einer CMS mit speziellen Leistungsmerkmalen (Anlage 1).

(2) Aufstellung und Abholung der CMS sowie Durchführen einer Schulung für Mitarbeiter des Testers zum Betrieb der CMS.

§ 5

Vergütung

(1) Eine Vergütung für die Testung fällt von Seiten des Testers nicht an.

(2) Die Bereitstellung des Gerätes während der Laufzeit dieser Vereinbarung und von zeitlichen Ressourcen bis zu 3 Tagen ist für den Tester unentgeltlich.

§ 6

Recht an wissenschaftlichen Ergebnissen

(1) Soweit sich die vom Tester erzielten Ergebnisse auf die CMS beziehen, stehen diese Ergebnisse dem LSI zu und der Tester überträgt diese Ergebnisse und daran bestehende Schutzrechte kostenfrei an LSI.

(2) Insofern aus der Testung hervorgegangene Ergebnisse dem Tester ermöglichen, diese zu publizieren, sichert er dem LSI die adäquate Nennung von CMS bzw. LSI im Methodenteil der Publikation zu.

§ 7

Haftung

(1) LSI übernimmt keine Gewährleistung für die CMS. LSI haftet nicht dafür, dass die Verwendung der CMS gemäß diesem Vertrag keine Rechte Dritter verletzt. LSI übernimmt keine Haftung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden im persönlichen, gewerblichen oder beruflichen Bereich des Nutzers. Dieser Haftungsausschluss betrifft sowohl unmittelbare als auch mittel-bare Schäden.

§ 8

Laufzeit und Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt zum ……2016 mit Letztunterzeichnung in Kraft und endet am …..016.

(2) Die Vertragsparteien sind berechtigt, diesen Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund mit einer Frist von einer (1) Woche zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn einer Vertragspartei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beider-seitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann, insbesondere wenn:

– die andere Vertragspartei eine wesentliche Vertragspflicht schwerwiegend verletzt
– das Insolvenzverfahren über das Vermögen der anderen Vertragspartei eröffnet wird bzw. mangels Masse abgelehnt wird
– das Vorhaben der LSI nicht weiter oder nicht wie geplant weitergeführt wird.

(3) Dieser Vertrag kann von den Vertragsparteien mit einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

(4) Die Kündigung nach Absatz 2 und 3 bedarf der Schriftform.

§ 9

Vertraulichkeit

Es wird eine Vertraulichkeitsvereinbarung abgeschlossen, die als Anlage 3 Bestandteil des Vertrages wird.

§ 10

Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder wer-den, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragsparteien vereinbaren, dass die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzt werden soll, die den Absichten der Vertragsparteien wirtschaftlich am nächsten kommt, oder die demjenigen am nächsten kommt, was die Vertragsparteien nach Sinn und Zweck dieses Vertrages vereinbart hätten, wenn sie bei Abschluß dieses Vertrages die Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit der betroffenen Bestimmung gekannt hätten. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken aufweist.

(2) Andere als im Vertrag getroffene Vereinbarungen bestehen nicht.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

(4) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Dresden. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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